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   AG Burgdorf, 26.11.1997 - 4 Ds/16 Js 7932/97   

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https://dejure.org/1997,25391
AG Burgdorf, 26.11.1997 - 4 Ds/16 Js 7932/97 (https://dejure.org/1997,25391)
AG Burgdorf, Entscheidung vom 26.11.1997 - 4 Ds/16 Js 7932/97 (https://dejure.org/1997,25391)
AG Burgdorf, Entscheidung vom 26. November 1997 - 4 Ds/16 Js 7932/97 (https://dejure.org/1997,25391)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00

    Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke

    Deshalb berücksichtigen die fachgerichtliche Rechtsprechung und überwiegend auch die Literatur die Schwierigkeit der Erkennbarkeit und sehen nur solche Nachrichten als nicht für die Funkanlage bestimmt an, die sich erkennbar weder an den Inhaber der Anlage oder Empfänger als Einzelperson noch an ihn als Repräsentanten der Allgemeinheit oder eines unbestimmten Personenkreises richten (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, BayObLGSt 1999, 33 ; Amtsgericht Burgdorf, CR 1998, S. 223 ; vgl. Baumeister, ZUM 2000, S. 114 ; Ulmen, in: Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, 2002, § 86 Rn. 5; vgl. auch Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 1998, Rn. 579; Schmidt/Königshofen/Zwach, Telekommunikationsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Stand: 6. Ergänzungslieferung, 2000, § 86 Rn. 3; Trute, in: Trute/Spoerr/Bosch, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 2001, § 86 Rn. 8).
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